Vertragsabschlussprotokoll, was ist das?
Vorformulierte Mietverträge dürfen keine Regelungen enthalten, die zu einer „Benachteiligung“ der Mieter im Sinne der gesetzlichen Vorschriften über die Vertragsgestaltung führen. Solche Regelungen sind unwirksam.
Für individuell vor Vertragsabschluss mit dem Mieter ausgehandelte Regelungen gilt dies nicht. Es gilt Vertragsfreiheit. Nur zwingende gesetzliche Normen sind nicht „verhandelbar“ und es können keine Vereinbarungen, die die Grenze der Sittenwidrigkeit überschreiten, getroffen werden.
Beispiele für solche Vereinbarungen sind: Kündigungsverzicht beidseitig länger als 4 Jahre, absolutes Rauchverbot oder besondere Renovierungs- oder Obhutspflichten des Mieters usw.
Das Protokoll muss aber individuelle echte Verhandlungen über einen bestimmten Vertragsgegenstand dokumentieren, ansonsten ist es wertlos. Zeugen sollten die Verhandlungen (ohne Details) bestätigen können. Keinesfalls sollte dem Mieter ein fertiges Protokoll lediglich zur Unterschrift vorgelegt werden! Individuelle Vereinbarungen neben einem Formularmietvertrag wurden vom BGH anerkannt (zuletzt Urteil v. 10. Nov. 2010 – VIII ZR 306/09).
Ass. jur Neuhäuser, Anwalt für Mietvertragsrecht.
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Rubrik 12: Mietverträge und Mietvorlagen nach österreichischem Recht (MRG)
 
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- Für Vermietungen von in Österreich gelegen Immobilien können ausschließlich Mietverträge nach österreichischem Recht verwendet werden, also keine Mietverträge nach Deutschem Recht (und umgekehrt).
Bitte beachten Sie, dass österreichisches und deutsches Mietvertragsrecht völlig unterschiedlich sind.
- Volle Vertragsvorschau: Bei uns können Sie - wie im Bücherladen - jeden Mietvertrag vor dem Kauf vollständig lesen und prüfen!
- Preise: Die Kaufpreise stehen jeweils auf der Vorschau des gewählten Vertragsmusters.
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Info Österreich
Kein Anspruch des Mieters auf Ersatz der Kosten für eine Therme
OGH (oberster Gerichtshof Wien) Urteil v. 24. März 2009, 5Ob 17/09z
Der OGH hält eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel für zulässig, nach der der Mieter für die Instandhaltung, Instandsetzung und die laufende Erneuerung der Mieträume selbst zu sorgen hat. Der Mieter muss die in diesem Fall die 21 Jahre (!) alte Gastherme auf eigene Kosten (3.500 €) erneuern. Allerdings kann er nach § 10 MRG vom Vermieter Aufwandersatz (anteilig) verlangen. Das MRG kommt für dieses Wohngebäude uneingeschränkt zur Anwendung.
MRG Änderung 2006
Sämtliche offerierten Mietverträge entsprechen der Rechtlage nach der am 1. Oktober 2006 in Kraft getretenen Änderung des Mietrechtsgesetzes.
Vertragsprüfung & Lektorat
Lektor und zweite Vertragsprüfung für Mietverträge nach österreichischem Recht:
Rechtsanwalt Dr. Hanspeter Feix | Arkadenhof Maria-Theresien-Straße 34| A 6020 Innsbruck
Spezialgebiet Immobilien und Liegenschaftsrecht
Im Internet: www.feix.co.at
Verbindliche individuelle Auskünfte im Rahmen des Vertragsberatungsdienstes für Österreich erteilt ausschließlich RA Dr. Feix
sofern ein entsprechendes Beratungsmandat erteilt wird.
Wohnungsrenovierung (Urteil)
Der Oberste Gerichtshof, Wien (OGH, Urteil v. 09.10. 2007)
Die Vereinbarung in einem unbefristeten Mietvertrag, dass der Mieter - entgegen der dispositiven Regelung des § 1109 ABGB - die Wohnung neu ausmalt und mit frisch versiegelten Böden zurückzustellen hat, ist auch im Vollanwendungsbereich der MRG zulässig.
Info
Alle Mietverträge und weiteren Mietvorlagen aus unserem Angebot entsprechen der aktuellen Rechtslage, ändert sich diese, werden unsere Mietvorlagen angepasst. Vor einer Neuvermietung prüfen Sie hier, ob die von Ihnen verwendete Vertragsversion noch aktuell ist.... Aktualitätsprüfung.
Mit einer 12-Monats-Kundekarte bezahlen Sie nur einmal. Mit Ihrem Kunden-Passwort können Sie jederzeit 24h am Tag jeden gewünschten Mietvertrag oder jede andere Mietvorlage downloaden. .....mehr Informationen dazu.
Alle Mietverträge und Mietvorlagen stehen im Download jederzeit 24h - und unabhängig von der Art der Bezahlung - zur Verfügung. Zahlung mit PayPal oder ClickandBuy oder gerne auch nach dem Download durch eigene Überweisung (keine Abbuchung und keine Angabe von Bankverbindungen).
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Kompakter Standard-Mietvertrag für Wohnungen [oemv2.108] in Österreich.
Nach den Regelungen des MRG für die Vermietung folgender Mietobjekte geeignet: Änderungen des MRG zum 1. 10. 2006 sind natürlich längst berücksichtigt.
- Wohnungen in Gebäuden ohne öffentliche Förderung. (nach 1953)
- Wohnungen die durch Ausbau eines Dachbodens nach dem 31.12. 2001 errichtet wurden.
- Wohnungen in einem Gebäude mit nicht mehr als insgesamt zwei Einheiten.
- Wohnungen, die durch Zubau nach dem 30.06.2006 errichtet wurden.
Weitere Details zum Verwendungszweck siehe juristische Hinweise (unter Artikelvorschau). Dieser Standard-Mietvertrag enthält alle heute gebräuchlichen Regelungen eines modernen Mietvertrages für Wohnraum. Er enthält unter anderem eine detailierte Objektbeschreibung mit Inventarliste, genaue Regelung zu den Bewirtschaftungskosten. Ohne Hausordnung. Auch für Objekte mit Etagenheizung verwendbar. |
Dieser Mietvertrag ist nur als » PDF Datei « im Download verfügbar und zwar auch in der Version als einfaches PDF für den Ausdruck und handschroftlich ausfüllen. Preis: ab
8.75 . 
  Sie können das Produkt natürlich vorab lesen und prüfen ob es passt. |
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Standard-Mietvertrag für Wohnraum in Österreich (Vollversion 09) Typ: [oemv1.110]
Vollversion des Standardmietvertrages mit umfassenden Regelungen (siehe unten). Sie erhalten eine fertig formatierte WINWORD Textdatei, die Sie nach eigenen Wünschen bearbeiten können. Passagen, die Sie nicht benötigen können bspw. gelöscht werden usw..
Nach den Regelungen des österreichischen MRG (2006) für die Vermietung folgender Mietobjekte geeignet:
- Wohnungen in Gebäuden ohne öffentliche Förderung. (nach 1953)
- Wohnungen die durch Ausbau eines Dachbodens nach dem 31.12. 2001 errichtet wurden.
- Wohnungen in einem Gebäude mit nicht mehr als insgesamt zwei Einheiten.
- Wohnungen, die durch Zubau nach dem 30.06.2006 errichtet wurden.
Weitere Details zum Verwendungszweck siehe juristische Hinweise (unter Artikelvorschau). Ein Mietvertrag, bei dem keine Regelungswünsche unberücksichtigt bleiben. Enthält unter anderem eine detailierte Objektbeschreibung mit Inventarliste, genaue Regelung zu den Bewirtschaftungskosten eine moderne Hausordnung und vieles mehr. Regelungen, die Sie von Fall zu Fall nicht benötigen können natürlich gelöscht werden. Mit Hilfe einer solchen fertig formatierten Textdatei erstellen Sie einen rechtssicheren Mietvertrag binnen Minuten. |
Dieser Mietvertrag ist nur als » Textdatei « für eine leichte schnelle Individualisierung erhältlich Preis: ab
10.50 .  Sie können das Produkt natürlich vorab lesen und prüfen ob es passt. |
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Mietvertrag für Eigentumswohnungen in Österreich Typ: [oemv-ewhg.111] Dieser spezielle Mietvertrag für die Vermietung von Eigentumswohnungen enthält u.a. sehr ausführliche, ausgefeilte Regelungen zur Verrechnung der Bewirtschaftungskosten, Renovierungskosten, Instandhaltung, (der Mieter übernimmt diese Kosten voll) Kautionsstellung als Barkaution oder Sparbuch und mehr. Die Änderungen des MRG zum 01.10.2006 sind natürlich berücksichtigt. Der Mustervertrag enthält viele alternativ einzusetzende Formulierungen. Unsere Textdateien sind daher ein perfektes Werkzeug um in wenigen Minuten einen individuellen rechtssicheren Vertrag zu gestalten.
Verwendungszweck:
Aufgrund der Regelungen des Mietrechtsgesetztes (MRG) (österreichisches Bundesrecht) sollte dieser Mietvertrag ausschließlich für die Vermietung von Eigentumswohnungen verwendet werden (in Deutschland völlig unwirksam). Eine weitere Voraussetzung für die Verwendung ist, das Gebäude nach dem 8. Mai 1945 (Datum der Baugenehmigung) errichtet wurde. Der Mietvertrag berücksichtigt in besonderem Maße die Interessen der Vermieter. |
Dieser Mietvertrag ist nur als » Textdatei « für eine leichte schnelle Individualisierung erhältlich Preis: ab
11.20 . |
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Gewerbemietvertrag für alle Immobilien in Österreich Typ: [oemvge2.113]
Fertig formatierte WINWORD Textdatei zur eigenen Weiterverarbeitung.
Nach den Regelungen des MRG (2006) universell für die Vermietung gewerblich genutzter Immobilien:
- Der Mustervertrag kann sowohl für gewerbliche Mietobjekte in Altbauten, die vor 30. Juni 1953 oder unter Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel errichtet wurden ohne Einschränkungen verwendet werden, als auch für frei finanzierte Objekte.
Verwendbar für (Beispiele):
- > Geschäftsräume > Ladengeschäfte > Arzt- Zahnarztpraxen > Kanzleiräume > Werkstätten > Magazine
Das Vertragsmuster stellt jeweils für nahezu alle Konstellationen vorformulierte Klauseln bereit. Unter anderem ist eine detaillierte Objektbeschreibung mit Inventarliste, optionale Regelungen für eine Befristung bzw. langfristige Vermietung, genaue Regelung zu den Bewirtschaftungskosten, Kaution durch Bankgarantie oder Barkaution und vieles mehr enthalten. Regelungen, die Sie von Fall zu Fall nicht benötigen können natürlich gelöscht werden. Mit Hilfe einer solchen fertig formatierten Textdatei erstellen Sie einen rechtssicheren Mietvertrag binnen Minuten ohne hohe Kosten. |
Dieser Mietvertrag ist nur als » Textdatei « für eine leichte schnelle Individualisierung erhältlich Preis: ab
14.50 . |
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Selbstauskunft (Fragebogen mit Hinweisen) des Mietinteressenten
Typ: [oe-selbstAK.114] Version für Österreich
Verwendungszweck:
- Vermieterschutz, Absicherung
- Auflösung des Mietvertrags bei Falschangaben des Mieters
- Datei kann per E-Mail zum Ausfüllen an den Mieter verschickt werden
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Inhalt (Auszug, Details siehe Vorschau):
- Hinweise für den Mieter
- Auskunft zur beabsichtigten Nutzung
- Auskunft zu den wirtschaftlichen Verhältnissen
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Es handelt sich um Formulare, die zum handschriftlichen Ausfüllen vorbereitet sind, daher nur im » Dateiformat « PDF erhätlich Preis:
5.40 . |
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Kombiniertes Übergabe- und Abnahmeprotokoll für Mietwohnungen [Typ: proto2-whg.135]
Verwendungszweck:
- Protokoll für Übergabe und Abnahme bei Rückgabe der Wohnung, zur optimalen Beweissicherung in einer Urkunde.
- Aufnahme des Wohnungsbestandes und - zustands im Übergabeprotokoll
- Dieses bei Übergabe angefertigte Prokoll steht dann zugleich für die Abnahme bei Beendigung des Mietverhältnisses in den Mietakten zur Verfügung.
- Protokolle sind unerläßlich für die Beweissicherung.
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Inhalt (Auszug, Details siehe Vorschau):
- Pro Zimmer jeweils separate Protokollseiten mit Renovierungsklausel (gemäß BGH Urteil v. 14.01. 2009)
- Detailliertes Formular mit Angaben über den Zustand zum handschriftlichen Ausfüllen im Beisein des Mieters.
- Wegen des höheren Beweiswertes ist eine handschriftliche Ausfertigung dringend anzuraten (PDF zum Ausdruck).
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Es handelt sich um Formulare, die zum handschriftlichen Ausfüllen vorbereitet sind, daher nur im » Dateiformat « PDF erhältlich Preis:
9.80 . |
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Übergabeprotokoll für Gewerberäume (-objekte) [Typ: proto-ge.80]
Hinweise:
- Renovierungspflichten können nach BGH Urteil vom 18. Feb 2009 wirksam im Protokoll vereinbart werden ... mehr dazu
- Protokolle sollten wegen der verbesserten Beweiskraft handschriftlich ausgeführt sein, ein Formblatt ist deshalb in der Regel unverzichtbar.
- Es sollte immer der Zustand und der Bestand protokolliert werden.
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Verwendungszweck:
- Beweiskräftige Dokumentation des Bestandes und des Zustands des Objekts,
- bei Übergabe des Mietobjektes an den Mieter bei Einzug und
- bei Rückgabe des Mietobjektes an den Vermieter (Abnahmeprotokoll).
- Für jede Immobiliengröße (beliebig viele Protokollseiten lassen sich ausdrucken)
- Das Protokoll bleibt bei den Mietakten und kann bei Räumung weitergeführt werden
Inhalt (Auszug, Details siehe Vorschau):
- Bestandsverzeichnis der Immobilie
- Zustandsprotokoll Übernahme d.d.Mieter
- Zustandsprotokoll Rückgabe d.dd. Mieter - Abnahmeprotokoll
- Anerkenntnis und Verpflichtungserklärung des Mieters
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Es handelt sich um Formulare, die zum handschriftlichen Ausfüllen vorbereitet sind, daher nur im » Dateiformat « PDF erhätlich Preis:
8.50 . |
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