Vertragsabschlussprotokoll, was ist das?

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Vorformulierte Mietverträge dürfen keine Regelungen enthalten, die zu einer „Benachteiligung“ der Mieter im Sinne der gesetzlichen Vorschriften über die Vertragsgestaltung führen. Solche Regelungen sind unwirksam.

Für individuell vor Vertragsabschluss mit dem Mieter ausgehandelte Regelungen gilt dies nicht. Es gilt Vertragsfreiheit. Nur zwingende gesetzliche Normen sind nicht „verhandelbar“ und es können keine Vereinbarungen, die die Grenze der Sittenwidrigkeit überschreiten, getroffen werden.

Beispiele für solche Vereinbarungen sind: Kündigungsverzicht beidseitig länger als 4 Jahre, absolutes Rauchverbot oder besondere Renovierungs- oder Obhutspflichten des Mieters usw.

Das Protokoll muss aber individuelle echte Verhandlungen über einen bestimmten Vertragsgegenstand dokumentieren, ansonsten ist es wertlos. Zeugen sollten die Verhandlungen (ohne Details) bestätigen können. Keinesfalls sollte dem Mieter ein fertiges Protokoll lediglich zur Unterschrift vorgelegt werden! Individuelle Vereinbarungen neben einem Formularmietvertrag wurden vom BGH anerkannt (zuletzt Urteil v. 10. Nov. 2010 – VIII ZR 306/09).

Ass. jur Neuhäuser, Anwalt für Mietvertragsrecht

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Mietvertrag für ein Haus, Einfamilienhaus, Doppelhaus, Reihenhaus

Jetzt erschienen
Vermieterhandbuch 2013

Vermieterhandbuch

Letzte Aktualisierung:
6. Mai 2013

Aktuelle Urteile zum Mietvertragsrecht und Lösung von Praxisproblemen.
In dieser Spalte finden Sie die Überschriften aktueller Artikel, ältere Beiträge können sie im
Mietvertrag-Ratgeber ansehen.

Mietbürgschaften Entscheidung zur Höhe von Bürgschaften - BGH, Urteil vom 10.4.2013 mehr

Entscheidung zur Katzen- und Hundhaltung - BGH, Urteil vom 20.3.2013 mehr

Schönheitsreparaturen, Renovierung und Schäden - Wie gehe ich als Vermieter vor ? Ein Fall aus der Praxis (6.2.2013) mehr

Vermieter müssen nicht "umsonst" arbeiten.. mehr BGH Urteil vom 14. Nov. 2012 mehr

Mietrechtsänderung 2013 jetzt verabschiedet, die Eckpunkte der Reform.. mehr

Kündigung wg Zahlungsrückstand ist rechtmäßig BGH Urteil v. 10.10.2012 mehr

Das Risiko einer Mangel-Fehleinschätzung liegt beim Mieter BGH Urteil v. 20.07.2012 mehr

Vermieter verlor mehr als 1.000 EUR Betriebskosten, weil der Mietvertrag unzureichend war (BGH, Urteil v. 02. Mai 2012) mehr

Flur kann zur Wohnfläche zählen (Urteil AG Bonn 18.04.2012) mehr

Kein Schadensersatz nach Räumungsvergleich (Urteil AG Mannheim 23.03.2012) mehr

Schweigen ist keine Zustimmung (Mieterhöhung) Urteil des LG Stuttgart mehr

Kleinreparaturen & Heiztherme: Klausel im Mietvertrag war unwirksam ( Urteil des AG Köln)mehr

Endrenovierung: Vereinbarung im Mietvertrag war unwirksam (Summierungseffekt - Urteil des AG Mannheim v. 20.05. 2011) mehr

BGH - Urteil v. 30.6. 2011 Kurze Verjährung (6 Monate) gilt gegenüber WEG nicht - mehr

BGH - Urteil v. 30.3. 2011 Vermieter kann Renovierungskosten "zurück holen" - mehr

BGH - Urteil v. 2.02. 2011 Folgen einer ungenehmigten Untervermietung - mehr

BGH - Urteil v. 8.12. 2010 stellt klar: Kündigungsausschluss nur bis max 45 Monate- mehr

Trotz Flächenabweichung keine Mietminderung. BGH - Urteil v. 10.11.2010 - mehr dazu

Riskante Zurückbehaltung von Mietzahlungen. BGH - Urteil v. 03.11. 2010 - mehr dazu

Offene Rechnung kein Grund für fristlose Kündigung - BGH, Urteil v. 14. Juli 2010 - VIII ZR 297/09 - mehr dazu

Haftung bei "kalter" Wohnungsräumung - BGH, Urteil v. 14. Juli 2010 - VIII ZR 45/09 - mehr dazu

Schönheitsreparaturen als Eigenleistung des Mieters - BGH, Urteil v. vom 9. Juni 2010 – VIII ZR 294/09 - mehr dazu

Trügerisches Urteil: Haftung mehrerer Mieter für die Betriebskosten - Zugang, Verjährung, Fälligkeit - BGH, Urteil v. 28. April 2010 - VIII ZR 263/09 - mehr dazu

»Circa« - Zusatz bei Wohnflächenangabe ist irrelevant - BGH, Urteil vom 10. 03. 2010 - VIII ZR 144/09 mehr dazu

Eigenbedarf oder nicht? BGH, Urteil v. 27. Januar 2010 mehr dazu

Mietvertrag für die Beurteilung der Mangelhafttigkeit entscheidend: BGH, Urteil v. 23.09.2009 mehr dazu

Vertragsklausel zu Schönheitsreparaturen (Farbwahl) unwirksam: "Spitzfindiger geht's kaum" : BGH Urteil v. 23. Sept. 2009 mehr dazu

Wie man Mieter zur Endrenovierung verpflichtet:
BGH, Urteile v.14. Jan. und 18. Febr. 2009
Die Endrenovierung kann im Übergabeprotokoll vereinbart werden, wenn die Wohnung renoviert übergeben worden war. Siehe dazu auch unser Übergabeprotokoll..- mehr dazu

Renovierungspflicht des Mieters: Fristenpläne für Schönheitsreparaturen in Mietverträgen, dazu Urteile des BGH v. 2004 bis 2008 mehr dazu..

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Dokumentation
Mietvertrag
- kostenlos -

Dokumentation 2012 und Mietvertrag-Ratgeber mit Rechtsprechungshinweise zum
Mietvertrag Einfamilienhaus **kostenlos**

Verwendungszweck:
  • Nachweis der Rechtswirksamkeit des Mietvertrags durch Verweise auf Urteile
  • Rechtsprechungshinweise und Erläuterungen für die Mietvertragsgestaltung
  • Klärung von Streitigkeiten über Inhalte des Mietvertrags mit dem Mieter.
  • Ratgeber bei individuellen Änderungen am Mietvertrag f. Einfamiliemhäuser

Diese Dokumentation ist kostenlos (27-A4-Seiten PDF). Sie erläutert jede einzelne Klausel im Mietvertrag für Einfamilienhäuser und dokumentiert die Rechtsprechung des BGH dazu. » Dokumentation zum "Mietvertrag Einfamilienhaus" hier ansehen

Einfamilienhaus
Mietvertrag
2013/14

Mietvertrag für Einfamilienhäuser [mv-efh.11] 5. Auflage 2013/14
Aktuell und 100%ig konform mit der BGH Rechtsprechung (dokumentiert siehe vorstehend)

  • Mietvertrag für die Vermietung von Häusern - auch Einfamilienhäuser mit Einliegerwohnung sowie Doppel- oder Reihenhäuser.
  • Mindestlaufzeit des Mietvertrags - falls gewünscht 4 Jahre - unbefristete Vermietung mit der Option zur Befristung Kündigungverzicht.
  • Kein festes Mietvertragsende, fFür zeitlich befristete Vermietungen muss aus zwingenden juristischen Gründen ein qualifizierter Zeit-Mietvertrag (siehe weiter unten) verwendet werden.
    Inhalt:
  • Eine detaillierte und genaue Objektbeschreibung (insbesondere wichtig, man einzelner Teile nicht vermieten möchten.)
  • Ausführliche Regeln für Gartenpflege und -nutzung
  • Mit Einrichtungliste und Regelungen dazu.
  • Ausführliche Regelung zu den Heizungs- und den kalten Betriebskosten.
  • Pflichtenheft für die Durchführung von Schönheitsreparaturen und Reinigungsarbeiten durch den Mieter beim Auszug.
  • Neu inklusive Vertragsabschlusprotokoll. Was ist das?
Dieser Mietvertrag ist in 4 Dateiversionen erhältlich Preis: ab 8.20 - (je nach gewählter Version). Sie können den Artikel als Vorschau (PDF) ansehen und prüfen.
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Dieser Mietvertrag ist auch als Textvorlage (.doc) mit Absatzformatierung ohne Tabellenformatierung verfügbar.
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Spezial Mietvertrag
Einfamilienhaus

"Heimwerker" Mietvertrag für Einfamilienhäuser - Typ [mvefh-spezial.64]
Mieter renoviert.

    Verwendungszweck:
  • Spezieller Mietvertrag für unrenovierte Einfamilienhäuser, Bauerhöfe usw.
  • Unrenovierte Vermietung (Mieter renoviert)
  • Optional mit bis zu 4-jähriger Mietvertragsbindung
    Inhalt:
  • Eine detaillierte und genaue Objektbeschreibung (insbesondere wichtig, wenn sich der Vermieter die weitere Nutzung einzelner Teile vorbehalten will.)
  • falls gewünscht mehrjährige Laufzeit.
  • Mit Einrichtungliste und Regelungen dazu.
  • Endreinigung nach Pflichtenheft, keine Renovierung da Mieter unrenoviert übernimmt.
  • Heiz- und Betriebskostenübernahme inklusive Wartungs- und Prüfkosten durch den Mieter.
  • Nachmieterklausel
Dieser Mietvertrag ist nur als individuelle Textdatei lieferbar Preis: 9.80 - (je nach gewählter Version). Sie können den Artikel als Vorschau (PDF) ansehen und prüfen.
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Zeitmietvertrag für
Einfamilienhaus

Mietvertrag befristet (zeitlich befristete Vermietung) Typ: zmvefh.14
qualifizierter Zeitmietvertrag nach § 575 BGB für Einfamilienhäuser 5. Aufl.2013/14

    Verwendungszweck:
  • Zeitlich befristete Vermietung (feste Termine)
  • Vermietung ganzer Häuser, wobei beispielsweise die Vermietung einer Einliegerwohnung im Objekt ausgenommen sein kann.
  • Vertragsbeendigung mit Zeitablauf - ohne Kündigung
  • Es ist ein sehr weit verbreiteter Rechtsirrtum, dass man einen Mietvertrag über Wohnraum einfach befristen kann. Der befristete Mietvertrag muss vielmehr § 575 BGB entsprechen (= qualifizierter Zeitmietvertrag), sonst ist die Befristung unwirksam.
Eckpunkte dieses Mietvertrags: 
  • Zeitliche Befristung mit und ohne Kündigungsausschluss (qualifizierter Zeitmietvertrag).
  • Regelungen für Schönheitsreparaturen und Endreinigung
  • Einrichtungsliste und zusätzlich Vertragsabschlussprotokoll Was ist das?
  • Abschrift der Betriebskostenverordnung
  • Übernahme der Betriebs- und Heizkosten durch den Mieter
Dieser Mietvertrag ist in verschiedenen Dateiversionen erhältlich Preis: ab 12.80 - (je nach gewählter Version). Sie können den Artikel als Vorschau (PDF) ansehen und prüfen.
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Mietvertrag Englisch für
Einfamilienhaus

Englisch

Mietvertrag deutsch-englisch für Einfamilienhäuser Typ: mvefh-english.154
1. Aufl.2012/13

    Verwendungszweck:
  • Vermietung von in Deutschland liegenden Einfamilienhäuser an Ausländer
  • Komplett in Englisch (muttersprachlich) übersetzt zur besseren Verständigung
  • Vermietung ganzer Häuser, wobei beispielsweise die Vermietung einer Einliegerwohnung im Objekt ausgenommen sein kann.
Eckpunkte dieses Mietvertrags: 
  • Rechtlich bindender deutscher Text mit jeweils vollständiger Übersetzung (von einem Übersetzer mit Muttersprache Englisch korrigiert und angepasst) in die englische Sprache. Im Falle ein Rechtstreites muss ein deutscher Text bei Gericht vorgelegt werden.
  • sehr genaue detaillierte Objektbeschreibung
  • Schönheitsreparaturen und Endreinigung nach Pflichtenheft (ohne Fristenplan)
  • Optionen zur Vertragsdauer (Kündigungsausschluss)
  • Abschrift der Betriebskostenverordnung
  • Übernahme der Betriebs- und Heizkosten durch den Mieter
Dieser Mietvertrag ist in der Dateiversion (.doc) erhältlich Preis: ab 12.40 - (je nach gewählter Version). Sie können den Artikel als Vorschau (PDF) ansehen und prüfen.
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Mieter
Selbstauskunft

Selbstauskunft (Fragebogen mit Hinweisen) des Mietinteressenten Typ: selbstak.16

  • Verwendungszweck:
  • Vermieterschutz, Absicherung
  • Auflösung des Mietvertrags bei Falschangaben des Mieters
  • Datei kann per E-Mail zum Ausfüllen an den Mieter verschickt werden
    Inhalt (Auszug, Details siehe Vorschau):
  • Hinweise für den Mieter
  • Hinweis auf Offenbarungspflicht des Mieters
  • Auskunft zur beabsichtigten Nutzung
  • Auskunft zu den wirtschaftlichen Verhältnissen
Dieses Dokument ist nur im » Dateiformat « PDF erhältlich Preis: 5.80 - es kann am Bildschirm ausgefüllt und per E-Mail verschickt werden.
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Übergabe- u. Abnahme- Protokolle

Übergabe- u. Abnahmeprotokoll für Häuser [Typ: protokoll.18]

  • Hinweis: Formular zum handschriftlichen Ausfüllen im Beisein des Mieters.
    Vorgeschriebene Protokolle sind wertlos! Nur ein individuell mit dem Mieter ausgehandeltes Protokoll hat Beweiswert.
    • Verwendungszweck:
  • Beweissichere Protokollierung des Zustandes und Bestandes eines Einfamilienhauses bei Vermietungen.
  • Geeignet zum handschriftlichen Ausfüllen bei der Begehung mit dem Mieter.
  • Beweissicherung für den Zustand sowohl bei Übergabe als auch später bei der Abnahme durch direkten Vergleich der Notizen in einer Urkunde.
    Inhalt (Auszug, Details siehe Vorschau):
  • Detailierter Vordruck in den die Parteibezeichnungen (Namen) und Adresse der Liegenschaft am Bildschirm eingetragen werden können.
  • Verpflichtungsklausel des Mieter zur Ausführung von Schönheitsreparaturen.
Dieses Dokument ist nur im » Dateiformat « PDF erhältlich Preis: 8.90 - es kann am Bildschirm ausgefüllt und per E-Mail verschickt werden.
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Mietaufhebungsvertrag

Mietaufhebungsvertrag - universell alle Arten von Mietverhältnissen [Typ. miet-ah.35]

    Verwendungszweck:
  • Gegenseitige bindende Vereinbarung über die Aufhebung eines Mietverhältnisses und Räumung zu einem bestimmten Termin.
  • Universell für alle Arten von Mietverhältnissen, auch Gewerbemiete.
  • Enthält Regelungen zu allen wichtigen Punkten bei Beendigung eines Mietverhältnisses:
    Inhalt - Der Mietaufhebungsvertrag regelt:
  • den Räumungstermin für beide Parteien verbindlch;
  • Fragen zu Schönheitsreparaturen, renovierung und Reinigung;
  • Fragen zu den Einrichtungen und Ausstattungen des Mieters;
  • falls gewünscht: eine Vermieter- oder Mieterabfindung;
  • Zahlung und Fälligkeit der Betriebs- und Heizkosten.
Der Mietaufhebungsvertrag ist, da individuelle Änderungen und Anpassungen wahrscheinlich notwendig werden, nur als Formular in Textdatei,
» word.doc « erhältlich Preis: 6.85 - Sie können den Artikel als Vorschau (PDF) ansehen und prüfen.
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Betriebskostenabrechnung
für Efh

Fertige Betriebskostenabrechnung als selbstätig rechnendes PDF-Abrechnungsformular
speziell für Einfamilienhäuser. Typ: beko-efh

    Verwendungszweck:
  • Betriebskostenabrechnung für Einfamilien- Reihen- oder Doppelhäuser
  • Abrechnungsperiode frei wählbar
  • Teilabrechnungen (Mietwechsel) möglich.
    Inhalt
  • Komplettes Abrechnungsformular.
  • Abrechnung sämtlicher Betriebskosten und Heizkosten (soweit nicht unmittelbar vom Mieter bezahlt).
  • Automatische Berechnung aller eingetragenen Werte.
  • Rechnungssplitting (Mieter/Vermieter) ist programmtechnisch vorgesehen.
Dieses Dokument ist nur im » Dateiformat « PDF erhältlich Preis: 4.85 - es kann am Bildschirm ausgefüllt und per E-Mail verschickt werden.
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Mietvertrag für
Garage/Stellplatz
Typ: el-mvga.20

Mietvertrag für Garagen und/oder (TG)-Stellplätze - Garagenmietvertrag

Hinweis:
Nur mit einem separatem Mietvertrag für die Garage oder den Stellplatz kann sichergestellt werden, dass eine zukünftige Vermietung der Garage unabhängig von der Wohnung oder dem Haus rechtlich überhaupt möglich ist. Ansonsten gilt die Garage als "mitvermietet" und teilt das Schicksal des Wohnungsmietvertrages. Das gilt auch hinsichtlich etwaiger Mieterhöhungen. Die mitvermietete Garage kann also nicht isoliert gekündigt werden!
    Verwendungszweck:
    Rechtlich von einem Wohnraummietvertrag getrennte -
  • Vermietung von Garagen, auch Carports.
  • Vermietung von TG-Stellplätzen.
  • Vermietung von PKW Abstellplätzen (Freiplätze).
    • Inhalt:
  • Mietvertrag auch mit Regelungen für eine befristete Vermietung.
  • Detailierte Regelung zur Nutzung.
  • Übergabeprotokoll inklusive.
Dieser Mietvertrag ist in verschiedenen » Dateiversionen « erhältlich Preis: ab 7.80 - (je nach gewählter Version). Sie können den Artikel als Vorschau (PDF) ansehen und prüfen.
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