Betriebskosten - aktuell
 Urteile des BGH und anderer Gerichte zum Betriebskosten-Recht:
Inhaltsverzeichnis
Aktualisierung 06. Okt 2011
Nach 12 Monaten "geht" nichts mehr. - BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 – VIII ZR 185/09 ...lesen
Zugang der Betriebskostenabrechnung
BGH, Urteil vom 28.04.2010 - VIII ZR 263/09
Bei Mietermehrheit reicht es zur Inanspruchnahme eines Mieters aus, wenn die Abrechnung diesem Mieter zugegangen ist. Mehr zur Abrechnungsfrist und zum Zugang ...lesen
Umlage von Gartenpflegekosten
Urteil des AG Potsdam vom 01.07.2009 - 23 C 457/08 WM 9/2009.
Bei der Kronenpflege an einem Nußbaum handelt es sich um eine Maßnahme der Instandsetzung und damit nicht um umlagefähige Betriebskosten. Die Kosten für das Schneiden und Ausästen von Bäume gehören aber grundsätzlich zu den umlagefähigen Betriebskosten (=Gartepflegekosten).
Aufzugskosten
BGH, Urteil vom 08.04.2009 - VII ZR 128/08.
Wenn einzelne Mieter von der Benutzung des Aufzuges ausgeschlossen sind, dürfen anfallenden Kosten auch nicht auf diese Mieter umgelegt werden. Mieter, deren Wohnungen nicht durch den Aufzug erschlossen werden, dürfen nicht mit Kosten belastet werden.
Betriebskostenvereinbarung im Mietvertrag
BGH, Urteil vom 08.04.2009 - VII ZR 128/08.
Urteil des AG Binden vom 16.03.2009 - 21 C 194/08 WM8/2009.
Zusätzliche Zahlungen (zur Miete) schuldet der Mieter nur dann, wenn diese vertraglich vereinbart sind. Durch Bezugnahme auf die Betriebskostenverordnung § 27 II. kann jedoch (auch nach der Rechtsprechung des BGH) eine Vollumlage aller Betriebskosten mit Ausnahme "sonstiger Kosten" erzielt werden. Die Formulierung im Mietvertrag muss aber eindeutig sein.
Einwurf-Einschreiben Risiko für Vermieter
Urteil des AG Köln v. 16.Juli. 2008
Für den rechtzeitigen Zugang der Betriebskostenabrechnung trägt der Vermieter die Beweislast. Geht die Abrechnung dem Mieter nicht rechtzeitig zu, oder kann dies im Falle eines Bestreitens nicht nachgewiesen werden, gehen Nachzahlungsansprüche verloren. Mehr dazu....
Ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung
BGH - Urteil vom 28. Mai 2008
Nach der Rechtsprechung des BGH (siehe Urteil vom 09.April 2008 weiter unten) kann der Vermieter nur dann Betriebs- und Heizkosten nachfordern, wenn fristgemäß eine formall ordnungsgemäßige Abrechnung erteilt wurde. In diesem Urteil nimmt der BGH jetzt dazu Stellung, ob eine Abrechnung auch dann "ordnungsgemäß" ist, wenn sich darin auffällige Schwankungen im Vergleich zu anderen Abrechnungszeiträumen zeigen. Mehr dazu...
Betriebskostenabrechnung nach dem Abflussprinzip
BGH - Urteile v. 20. Februar 2008
Bislang war im Mietrecht nicht eindeutig geklärt, ob der Vermieter von Wohnraum den Mieter in der jährlichen Betriebskostenabrechnung nur mit den Verbräuchen belasten darf, die in dem Abrechnungsjahr tatsächlich angefallen waren (sog. Leistungs- oder Zeitabgrenzungsprinzip), oder mit denjenigen, die im Abrechnungsjahr bezahlt wurden (sog. Abflussprinzip). Der BGH hat sich jetzt in zwei Urteilen vom 20. Februar 2008 im Grundsatz für die Abrechnung nach dem Abflussprinzip entschieden. Mehr dazu....
Hoher Aufwand bei Kostenumlage nach Personenzahl
BGH - Urteil vom 23.01.2008 – VIII ZR 82/07
Eine Umlage von Betriebskosten nach Kopfzahl setzt nach diesem neuen Urteil des BGH voraus, dass der Vermieter – für bestimmte Stichtage – die tatsächliche Belegung der einzelnen Wohnung feststellt. Ein Rückgriff auf das Einwohnermelderegister genügt danach nicht. Mehr dazu...
Nachforderung von Betriebskosten
BGH, Urteil vom 09. April 2008 – VIII ZR 84/07
Vermieter können Betriebskosten nur nachfordern, wenn dem Mieter vor Ablauf der 1-Jahres Abrechnungsfrist eine formell ordnungsmäßige Abrechnung erteilt worden ist. Dies gilt auch denn, wenn der Mieter zuvor erklärt hat, er sei dazu bereit, die Nachforderung zu begleichen. Keine Nachforderung bei unverständlicher Abrechnung. mehr dazu
Betriebskostenrecht - Nutzerwechselgebühr
BGH, Urteil vom 14.11.2007 - VIII ZR 19/07
Wer die Kosten für eine Zwischenablesung (z.B. beim Auszug eines Mieter) zu tragen hat, war bisher rechtlich umstritten. Der BGH entschied den Präzedenzfall nun zu Gunsten der Mieter:
Die Kosten einer Zwischenablesung seien keine umlagefähigen Betriebskosten sondern Verwaltungskosten, so dass sie weder dem ausziehenden Mieter allein, noch allen Mietern gleichmäßig auferlegt werden können. Es empfiehlt sich dringend, mit dem ausziehenden Mieter eine entsprechende Vereinbarung über die Übernahme der anfallenden Kosten zu treffen. Die Aufnahme einer verpflichtenden Klausel in einen Mietvertrag wäre unwirksam.
Abnahmeprotokoll war ungenau
Auf die in einem Abnahmeprotokoll verwendeten Formulierungen ist besonders zu achten, will man als Vermieter nicht berechtigte Ansprüche verlieren. Die Rechtsprechung stellt sehr hohe Ansprüche. - Lesenswert dazu der Beitrag zu dem Urteil des Amtsgerichtes Herborn vom 29.09.2006 - Az. 50 C 291/06.
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