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 Vertragsabschlussprotokoll, was ist das?

Vorformulierte Mietverträge dürfen keine Regelungen enthalten, die zu einer „Benachteiligung“ der Mieter im Sinne der gesetzlichen Vorschriften über die Vertragsgestaltung führen. Solche Regelungen sind unwirksam.

Für individuell vor Vertragsabschluss mit dem Mieter ausgehandelte Regelungen gilt dies nicht. Es gilt Vertragsfreiheit. Nur zwingende gesetzliche Normen sind nicht „verhandelbar“ und es können keine Vereinbarungen, die die Grenze der Sittenwidrigkeit überschreiten, getroffen werden.

Beispiele für solche Vereinbarungen sind: Kündigungsverzicht beidseitig länger als 4 Jahre, absolutes Rauchverbot oder besondere Renovierungs- oder Obhutspflichten des Mieters usw.

Das Protokoll muss aber individuelle echte Verhandlungen über einen bestimmten Vertragsgegenstand dokumentieren, ansonsten ist es wertlos. Zeugen sollten die Verhandlungen (ohne Details) bestätigen können. Keinesfalls sollte dem Mieter ein fertiges Protokoll lediglich zur Unterschrift vorgelegt werden! Individuelle Vereinbarungen neben einem Formularmietvertrag wurden vom BGH anerkannt (zuletzt Urteil v. 10. Nov. 2010 – VIII ZR 306/09).

Ass. jur. Neuhäuser, Anwalt für Mietvertragsrecht.

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Letzte Aktualisierung 16. Juni 2014
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16.06.2014 | Vermieter haftet für Mietausfall (Untermiete) seines Mieters. BGH (11.06.2014 - Az: VIII ZR 349/13). Vertraglicher Ausschluss - mehr dazu...


07.05.2014 | Keine vorzeitige Befriedigung, Mietkaution hat Treuhandcharakter. BGH (07.05.2014 - Az: VII ZR 234/13). mehr dazu...


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19.03.2014 | Grundstückskäufer kann ermächtigt werden. BGH (19.03.2014 - Az: VIII ZR 203/135). mehr dazu...


12.03.2014 | Indexmiete ist nicht immer sinnvoll. BGH (12.3.2014 – Az: VIII ZR 147/13). mehr dazu...


10.03.2014 | Schadensersatzpflicht des Mieters nach Schlüsselverlust. BGH (5. März 2014 – VIII ZR 205/13). mehr dazu...


21.02.2014 | Fristlose Kündigung nach Beleidigung des Vermieters. AG München (17.02.2014 Az.: 411 C 8027/13). mehr dazu...


10.01.2014 | Keine Untermiete an Touristen ohne spezielle Erlaubnis. BGH (Urteil vom 08.01.2014 – VIII ZR 210/13). mehr dazu...


23.12.2013 | Verjährung im Mietrecht - Fristen und Ausnahmen, Vermieter muss Kenntnis von der Rückgabe haben. BGH (Urteil vom 23.10.2013 – VIII ZR 402/12). mehr dazu...


06.11.2013 | Mieter muss farbige Wandanstriche in der Wohnung beseitigen oder Beseitigungskosten zahlen. Weitere Entscheidung des BGH zur den "Dekorationen" (Urteil vom 06.11.2013 – VIII ZR 416/12). mehr dazu...


25.10.2013 | Eigentümer haftet bei Schäden durch »Einwirkungen« (bspw. Wasserschäden) neue Grundsatzentscheidung des BGH (Urteil vom 25.10.2013 – V ZR 230/12). mehr dazu...


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